28.11.2023

Auch wenn ich mir nicht sicher bin, wie diese „Kanzlergesprächsrunde“ in Mannheim zusammengesetzt bzw. ausgewählt wurde, ist sie mehr als bemerkenswert:

Meine ungeteilte Aufmerksamkeit gilt dem Herren im roten Pullover für zwei unmißverständliche Fragen an den Bundeskanzler und Deutschlands führenden Politiker, Olaf Scholz. Fragen, die seiner mutmaßlichen Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre (1) und der offensichtlichen (In-)Kompetenz der wichtigsten Minister seiner der Ampel-Koalition gelten. Deren Fehlleistungen nach seiner Einschätzung nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland registriert werden. Und dies mittlerweile die Spatzen von allen bundesrepublikanischen Dächern pfeifen…

Die Antworten unseres Bundeskanzlers auf beide ernstgemeinte Fragen und die geäußerte Besorgnis sind indes nichts als verklausulierte Sprechblasen. Ihr Inhalt ist nicht nur arrogant und selbstgefällig, sondern auch ein Beispiel für Ignoranz, Besserwisserei und Respektlosigkeit gegenüber dem Fragesteller bzw. den Bürgern seines (unseres) Landes. Das Irrlichtern zwischen Realität und Wirklichkeit beim Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik Deutschland scheint unübersehbar.

Nur eine subjektive Wahrnehmung meinerseits? Negativ! Die nachlesbaren mehr als 3.000 Kommentare zu diesem fragwürdigen Auftritt im oben gezeigten Youtube-Kanal von „Focus Online“ sprechen eine recht eindeutige Sprache…

Dazu und zur jüngsten BfG-Abmahnung der Regierungs-Mogeleien zwecks Umgehung der Schuldenbremse kritisiert die „Frankfurter Allgemeine“ am 28.11.2023 in ihrem Artikel „Notlage als Normalzustand“:

„In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen. Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breitmacht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf.

Überall macht sich dieser Sarkasmus breit: Wenn die Rede auf den Facharbeitermangel kommt oder auf die Zuwanderung schwach qualifizierter Personen, auf das Schulsystem oder den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Ein Staat, der in dauerhaftem Glauben an eine Notlage agiert, zieht allerdings einen ungeheuren Lobbyismus heran, der nur damit beschäftigt ist, die Anspruchsberechtigung seiner Klientel zu demonstrieren.

Von alldem war in der Haushaltsrede des Kanzlers jedoch nicht die Rede. Das ist es, was an Olaf Scholz irritiert. Er sieht nirgendwo ein Dilemma, nirgendwo einen Konflikt oder einen Anlass für Festlegungen. Nichts vermag, politische Leidenschaft in ihm zu entbinden. Vor Publikum spult er die bekannten Redensarten ab: „You’ll never walk alone“, „haken wir uns unter“, „wir sind mitten im Aufbruch“, „kraftvoll in die Infrastruktur investieren“, „Sorgfalt geht vor Tempo“. So meinen wir es auf den Reklameplakaten der Bahn zu lesen, während wir in Hamm stundenlang auf den Anschlusszug warten.

Zeitenwende, ein Aufbruch, der dem ins Industriezeitalter gleiche, Modernisierung des Landes – die Leute warten auf konkrete Entscheidungen. Und Scholz teilt ihnen mit, man werde Schwerpunkte setzen (ach?) und Ausgaben beschränken (tatsächlich?).

Nein, Olaf Scholz ist nicht „der Klempner der Macht“, als den ihn Friedrich Merz (CDU) bezeichnete, denn so vage reden Klempner nicht. Olaf Scholz weiß gar nicht, was er reparieren will. Das Karlsruher Urteil, sagte er im Bundestag, werde nichts im Alltag der Bürger ändern. Dann wären wir aber nicht in einer Notlage. Sondern die Notlage des Landes wäre von seinem Normalzustand gar nicht zu unterscheiden“ (2).

D´accord! Neben Pleiten, Pech und Pannen eine grauenvolle Vorstellung unseres deutschen Spitzenrepräsentanten in Mannheim, die wie eine Szene aus dem politischen Tollhaus anmutet. Die Worthülse „…Sie haben sich sehr bemüht…“ ist ein Armutszeugnis und keine Antwort auf die kritischen Anmerkungen zur Arbeit der bundesdeutschen Minister-Riege. Herr Scholz an deren Spitze scheint der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit zu sein. Ein Schönredner, ein Zögerer und Zauderer, der offenbar nicht einmal merkt, in welchem mentalen Stillstand sich unser Land befindet. Ein Schlumpfeskanzler par excellence- und in meinen Augen eine Witzfigur, die sich zunehmend auch zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt:

Wer sich von seiner Arbeit als Jungsozialist mit engen Kontakten zur damaligen DDR-Führung ein Bild machen möchte, sei auf (5) verwiesen. Daraus ein Auszug:

„Scholz wurde 1975 als Gymnasiast Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle. Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt“ (5).

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Frau Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist. Nach drei Jahren stelle ich fest, daß er geradezu autistische Züge hat. Sowohl, was seinen sozialen Kontakt in der Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.“ (6)

Noch Fragen? Ergo: In unserem Lande gärt es, die öffentlichen Proteste aus Wirtschaft und Gesellschaft nehmen zu und sind nicht mehr zu übersehen. Es bleibt zu hoffen, daß bei Herrn Scholz und seinen Grün-Gelb-Roten Mitstreitern die Selbsterkenntnis wächst, die Bühne der Selbstgefälligkeit und der schlumpfigen Trägheit zu verlassen. Konkret: Die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Da sich laut ARD- „Deutschlandtrend“ (4) bereits im September 2023 mehr als 70 Prozent der Befragten „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel zeigten, würde er damit der Mehrheit der deutschen Bürger einen großen Gefallen tun.

PS: Auch wenn ich mit meinen Kritiken kaum (oder nur sehr begrenzt) auf die gegenwärtige politische Situation einwirken und- was immer ich schreibe- diese nicht besser machen kann- werde ich sie weiterhin veröffentlichen.

Bild: pixabay

Faktencheck/zum Nachlesen:

(1): https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html

(2): https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/olaf-scholz-und-seine-rede-zum-haushalt-notlage-als-normalzustand-19345732.html

(3): https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100291038/olaf-scholz-rede-des-kanzlers-im-bundestag-gipfel-der-arroganz-.html

(4): https://www.tagesspiegel.de/politik/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-ist-unzufrieden-mit-der-ampel-und-ihrem-fluchtlingskurs-10546927.html

(5): https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz#Herkunft,_beruflicher_Werdegang

(6): „Liberale greift Kanzler scharf an“ in „Freie Presse“ vom Do, 30.05.2024

(v.k.)