12.03.2022

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Plan des Westens, die Welt mit Handel zu befrieden, endgültig gescheitert. Und steht nun selbst am Scheideweg. Mit der Entfesselung des zwei Flugstunden von uns entfernten Krieges ist- speziell in Deutschland- die bisherige politische Doktrin der „Wohlfahrt über alles“ nicht mehr aufrechtzuhalten: Sie hat unser Land durch Ignoranz und Blauäugigkeit in eine absolute Energieabhängigkeit von Rußland und in eine katastrophale nationale und militärische Unsicherheit gestürzt.

Die Ursache für das energetische Desaster in Deutschland bei Öl und Gas ist die hausgemachte Fixierung auf russische Energie incl. der seit Jahren an die GASPROM abgegebenen Kontrolle über unsere Gasspeicher und Kavernen. Militärisch (und im Gleichklang mit dem gesamten NATO-Militärbündnis) hat auch Deutschland über viele Jahre hinweg die (berechtigten) Sicherheitsinteressen Rußlands ignoriert. Durch Verdrängung, Überheblichkeit und Beschwichtigungen. Zwar gab es nach Mauerfall und Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 keine vertraglichen Vereinbarungen zur NATO-Osterweiterung, offenbar aber mündliche Zusagen und Absichtserklärungen für ein „NO!“ Trotzdem wurde der Pakt von 16 NATO-Mitgliedern (1990) auf 30 Mitgliedsstaaten zwischen 1999 und 2020 erweitert, Tendenz: steigend. Dies einseitig und nicht eingebunden in eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Ein Fehler, wie ich meine. Das Kaputtsparen der Bundeswehr in den Zustand der Erbärmlichkeit ist ein weiterer.

-Quo vadis?

Die Expertisen bisher anerkannter Experten auf außenpolitischem Gebiet oder Verfechter guter deutsch-russischer Beziehungen (z.B. Mathias Platzeck) sind seit dem 24. Februar keinen Pfifferling mehr wert und fallen ab sofort in die Kategorie blauaügig und naiv. Das ist keine Kritik, nur ein Alarmzeichen im Kontext mit der nun zum Ausbruch gekommenen Katastrophe. Der Ausstieg aus der bisherigen moralischen Komfortzone hin zu mehr belastbarer politischer und militärischer Verantwortung durch Deutschland ist unvermeidlich. Das betrifft auch die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen im Verteidigungsbündnis (2% vom BIP). Insbesondere dann, wenn sich die USA möglicherweise partiell aus Europa zurückziehen. Dazu der israelische Historiker Yuval Noah Harari: „Was ich nicht mehr hören kann aus Deutschland ist der Hinweis auf die besondere Situation seiner historischen Last. Ich kann das den Deutschen  als Jude und Israeli und als Enkel von Holocaustüberlebenden sagen: Wir wissen, daß ihr keine Nazis seid. Ihr braucht das nicht mehr zu beweisen. Deutschland muß jetzt aufstehen und führen, denn Deutschland ist der Anführer Europas in dieser Lage. Ihr müßt jetzt ganz vorn dabei sein im Kampf für die Freiheit und Demokratie“ (1)

Putins Krieg überzieht sein demokratisches Nachbarland mit Gewalt und Schrecken, bringt maßloses Leid über dessen Bevölkerung und zwingt viele Menschen zu Flucht. Zu diesen Kriegsverbrechen, die in ähnlicher Brutalität bereits in Tschetschenien, Georgien oder in Syrien begangen wurden, nehmen internationale Gerichte aktuell Anklageerhebungen auf. Doch die gegenwärtige internationale Solidarität mit den geflüchteten Ukrainischen Menschen ist grenzenlos, der Ruf nach Frieden ohne Alternative.  Doch jetzt regieren die Raketen. Sollen wir hoffen oder beten?

Die Hymne „Dona Nobis Pacem- Gib uns Frieden!“ ist eine kraftvolle und zeitlose Botschaft in dieser Situation…

Quellen:

(1): Yuval Noah Harari: „Man darf die menschliche Dummheit nie unterschätzen“, Der Spiegel, Nr.10 vom 5.3. 2022

(v.k.)